Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Überarbeitung des New Legislative Framework (NLF) und die damit verbundene Modernisierung des europäischen Produktrechts. Die Reform bietet die Chance, bestehende Regelungen zu vereinfachen, Rechtsüberschneidungen abzubauen und das europäische Konformitätsbewertungssystem effizienter zu gestalten.
Die im Rahmen der Vorarbeiten zum European Product Act (EPA) diskutierte mögliche Verpflichtung, wonach Unterauftragnehmer notifizierter Stellen künftig grundsätzlich innerhalb der EU niedergelassen sein müssten, ist aus Sicht des TÜV-Verbands unverhältnismäßig und könnte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Prüf- und Zertifizierungsorganisationen schwächen.
Qualität und Kompetenz statt geografischer Beschränkungen
Wenn notifizierte Stellen bestimmte Prüf- und Bewertungsaufgaben künftig nur noch an Unterauftragnehmer mit Sitz innerhalb der EU vergeben dürfen, könnten qualifizierte Prüflabore außerhalb der EU von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Der TÜV-Verband lehnt eine solche Einschränkung ab. Der Standort eines Prüflabors sagt nichts über dessen fachliche Kompetenz, Unabhängigkeit oder Zuverlässigkeit aus. Zudem könnte die Regelung zu unnötigen Doppelprüfungen, höheren Kosten und längeren Prüfverfahren führen. Eine EU-Niederlassungspflicht würde außerdem von international anerkannten Normen der Konformitätsbewertung abweichen und die internationale Zusammenarbeit erschweren. Darüber hinaus sieht der TÜV-Verband mögliche Konflikte mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
Statt geografischer Beschränkungen fordert der Verband klare Anforderungen an die Kompetenz und Unabhängigkeit von Unterauftragnehmern sowie eine wirksame Aufsicht. Notifizierte Stellen sollen weiterhin die volle Verantwortung für ihre Unterauftragnehmer tragen – unabhängig von deren Niederlassungsort.
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