Der TÜV-Verband ist Mitunterzeichner eines offenen Briefs, der vor geplanten Änderungen im Rahmen des „Digital Omnibus“ der EU warnt. Im Mittelpunkt steht die Sorge, dass Hochrisiko-Produkte aus dem horizontalen Anwendungsbereich des AI Act herausgenommen und in den sogenannten Anhang I-B verschoben werden könnten. Nach Auffassung der Unterzeichner würde damit ein zentrales Fundament der europäischen KI-Regulierung infrage gestellt.
Die Unterzeichner warnen, dass dieser Schritt nicht zu der angestrebten Vereinfachung führen würde. Stattdessen drohten mehr Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und höhere Belastungen für Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Denn müssten KI-spezifische Anforderungen künftig in zahlreichen sektoralen Regelwerken neu entwickelt werden, könnten unterschiedliche Standards, Zeitpläne und Prüfverfahren entstehen.
Einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen entscheidend
Zugleich betont der offene Brief, dass ein einheitlicher europäischer Rahmen für Hochrisiko-KI entscheidend ist, um verbindliche Anforderungen an Sicherheit, Robustheit, Transparenz, Datenqualität, Risikomanagement und menschliche Aufsicht zu sichern. Gerade in sicherheitskritischen Bereichen wie Medizin und Industrie seien klare und einheitliche Standards unverzichtbar.
Aus Sicht der Unterzeichner stärken einheitliche Regeln zudem Europas Wettbewerbsfähigkeit. Ein regulatorischer Flickenteppich würde Innovation verlangsamen, die Komplexität erhöhen und insbesondere Start-ups und KMU belasten. Vereinfachungen seien sinnvoll, sollten aber durch klare Leitlinien zum Zusammenspiel mit sektoraler Gesetzgebung erreicht werden – nicht durch die Auflösung des horizontalen Ansatzes.
Die unterzeichnenden Organisationen
- TÜV-Verband
- AI Policy Lab (Umea University)
- AlgorithmWatch
- ALLAI
- BSI
- DEKRA
- ForHumanity
- Open Knowledge Foundation
- The Future Society
- TÜV AI.Lab
