Berlin, 05. Mai 2026 - Die Gesetzgeber in der Europäischen Union stehen kurz vor einer äußerst wichtigen Entscheidung. Am Mittwoch werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam über die endgültige Ausgestaltung des AI Omnibus entscheiden.
KI ist das mächtigste Werkzeug, das die Menschheit seit Jahrhunderten oder sogar in ihrer gesamten Geschichte entwickelt hat. Die Regeln für diese unglaublich wirkungsvolle Technologie werden derzeit festgelegt. Dies zeigt sich auch in den enormen Investitionen, die Unternehmen – insbesondere in den USA – in die Entwicklung und Integration von KI tätigen. Gerade vor dem Hintergrund dieser Investitionen brauchen wir so schnell wie möglich klare, harmonisierte Regeln und Rechtssicherheit. Denken und Regulieren in sektoralen Silos wird dem KI-Markt in Europa nicht helfen.
Die Mitgesetzgeber müssen entscheiden, ob sie den horizontalen Ansatz der KI-Regulierung in Europa aufgeben und damit rechtliche Fragmentierung fördern, neue Rechtsunsicherheit schaffen und den Schutz vor KI-spezifischen Risiken in physischen Produkten („Physical AI“) schwächen wollen.
Denn weiterhin – und mit zunehmender Intensität – wird versucht, zentrale Produktkategorien aus dem Anwendungsbereich der KI-Verordnung auszunehmen („sector exit“) und damit KI in Produkten wie Maschinen, Medizinprodukten und Spielzeug für mindestens mehrere Jahre faktisch zu deregulieren. Die vage Ankündigung künftiger sektoraler Regulierung ist nichts weiter als ein Feigenblatt. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass derzeit völlig unklar ist, ob, wann und in welcher Form Schutzmaßnahmen für Physical AI künftig eingeführt werden.
Wenn ganze Produktkategorien wie Maschinen, Medizinprodukte und Spielzeug aus der KI-Verordnung ausgeschlossen werden, wird der Schutz vor KI-spezifischen Risiken gerade dort zurückgefahren, wo Menschen besonders eng mit KI in Kontakt kommen – mit realen physischen Folgen. Das betrifft alle, insbesondere aber vulnerable Gruppen wie Kinder, Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte in der industriellen Fertigung, die mit KI-basiertem Spielzeug, Medizinprodukten oder Industriemaschinen arbeiten. In den kommenden Jahren werden wir zunehmend mit (humanoider) Robotik konfrontiert sein – also mit Maschinen, die ohne KI schlicht nicht denkbar sind. Wenn wir KI-Risiken in diesen Bereichen unreguliert lassen, riskieren wir, dass eine der mächtigsten Technologien der Menschheitsgeschichte ohne klare Schutzvorkehrungen in Bereiche eindringt, die die Lebensgrundlagen der Menschen unmittelbar gefährden könnten. Die gesellschaftliche Akzeptanz und das Vertrauen der Betroffenen in diese leistungsstarken KI-Anwendungen sind von grundlegender Bedeutung für eine schnelle Verbreitung der Technologie. Vertrauen ist ohne klare Regeln und Grenzen nicht denkbar.
Die KI-spezifischen Risiken, die der AI Act mit seinen gezielten Vorschriften verhindern oder mindern soll, sind derzeit in keinem der betreffenden Produktbereiche geregelt – auch wenn häufig das Gegenteil behauptet wird. Sie müssten daher weiterhin in sämtliche sektoralen Rechtsakte integriert werden.
Der AI Omnibus wurde eingeführt, um gezielte Vereinfachungen und Klarstellungen in den AI Act aufzunehmen und die Fristen für die Anwendung seiner Anforderungen zu verlängern. Ein Gesetzgebungsverfahren, das vom Beginn bis zum Abschluss nur wenige Monate dauert, kann darüber hinaus nichts leisten.
Unter keinen Umständen war oder ist der AI Omnibus dazu gedacht, den AI Act auszuhöhlen und den gesamten Rahmen der KI-Regulierung in Europa grundlegend zu verändern. Solch grundlegende Entscheidungen über Struktur und Schutzniveau europäischer Regulierung dürfen nicht im Schnellverfahren getroffen werden, ohne dass ein breites Spektrum von Stakeholdern angemessen konsultiert wurde. Derzeit werden jedoch politische Entscheidungen überhastet getroffen, während die notwendige Detailarbeit an einer derart komplexen Regulierung nicht geleistet werden kann. Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen sollten, wenn es darum geht, bahnbrechende technologische Entwicklungen sicher in den Alltag von 500 Millionen Menschen zu integrieren.
Wir appellieren daher erneut an alle politischen Entscheidungsträger: Geben Sie dem zunehmenden Druck nicht nach, den über mehrere Jahre aufgebauten KI-Regulierungsrahmen einfach aufzugeben, Physical AI sich selbst zu überlassen und darüber hinaus Probleme zu schaffen, deren Auswirkungen innerhalb eines so kurzen Prozesses noch gar nicht vollständig absehbar sind. Lassen Sie den horizontalen Ansatz der KI-Verordnung für alle sektoralen Produkte unangetastet und stimmen Sie keinen alternativen Umgehungsstrategien zu.
Unterzeichner
- TÜV-Verband
- AI Policy Lab at Umea University
- ALLAI
- BSI
- DEKRA
- ForHumanity
- German Digital Healthcare Association
- TIC Council
- TÜV AI.Lab
