TÜV-Verband fordert EU-weit einheitliche Prüfungen für Cloud-Souveränität

Unabhängige Prüfungen sollen irreführende Souveränitätsversprechen verhindern und Abhängigkeiten von Cloud-Anbietern sichtbar machen. Für kritische Cloud-Dienste fordert der TÜV-Verband Praxistests zum Anbieterwechsel und zur Wiederherstellung des Betriebs.

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Berlin, 16. November 2026 – Cloud-Dienste sind für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unverzichtbar. Gleichzeitig entstehen Abhängigkeiten, die die Handlungsfähigkeit von Behörden beeinträchtigen können. So können Daten zwar in einem europäischen Rechenzentrum gespeichert werden, während der technische Betrieb oder zentrale Zugriffsrechte außerhalb der EU liegen. Entscheidend ist deshalb nicht allein der Standort eines Rechenzentrums, sondern wer einen Cloud-Dienst tatsächlich kontrolliert und wie zuverlässig er auch bei Störungen funktioniert. Der TÜV-Verband fordert EU-weit einheitliche Kriterien und unabhängige Prüfungen, um die Souveränität von Cloud-Diensten nachvollziehbar zu bewerten. In einem Positionspapier begrüßt der Verband den Vorschlag der EU-Kommission für den Cloud and AI Development Act (CADA) und legt Empfehlungen für dessen Umsetzung vor. „Wenn ein Anbieter einen Cloud-Dienst als souverän bewirbt, müssen Behörden diese Aussage überprüfen können“, sagt Mathea Essinger, Leiterin des Brüsseler Büros beim TÜV-Verband. „Für ihre Vergabeentscheidung müssen Behörden erkennen können, welcher Dienst in welcher Version oder Konfiguration geprüft wurde und für welche Betriebsumgebung das Ergebnis gilt.“

Unabhängige Prüfungen gegen „Sovereignty Washing“

Die EU-Kommission schlägt für Cloud-Dienste vier Souveränitätsstufen mit unterschiedlich strengen Anforderungen vor. Welche Stufe erforderlich ist, soll sich nach den Risiken des jeweiligen Einsatzes richten. Während Anbieter die Einhaltung der ersten Stufe selbst erklären können, sind für die Stufen zwei bis vier unabhängige Prüfungen vorgesehen. Um eine fachlich fundierte und verlässliche Bewertung der Cloud-Souveränität sicherzustellen, fordert der TÜV-Verband, dass alle entsprechend qualifizierten und unabhängigen Organisationen diese Prüfungen durchführen können. Dazu zählen ausdrücklich auch Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsorganisationen. Entscheidend sind nachgewiesene Fachkompetenz, Unabhängigkeit und einschlägige Prüferfahrung. „Cloud-Souveränität darf kein Marketingversprechen sein“, sagt Essinger. „Ein Rechenzentrum in Europa macht einen Cloud-Dienst noch nicht souverän. Entscheidend ist, wer tatsächlich die Kontrolle hat und welche Abhängigkeiten bestehen. Einheitliche europäische Kriterien und unabhängige Prüfungen sind notwendig, um sogenanntes ‚Sovereignty Washing‘ zu verhindern.“

Damit die Souveränitätsstufen in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, fordert der TÜV-Verband einheitliche Prüfmethoden und Anforderungen an die Nachweise. Dabei müssen rechtliche Kontrolle, technische Zugriffsmöglichkeiten und Abhängigkeiten von Zulieferern berücksichtigt werden. Der CADA-Entwurf sieht ein öffentliches EU-Verzeichnis anerkannter Cloud-Dienste vor. Der TÜV-Verband fordert, dass daraus klar hervorgeht, für welche konkreten Dienste, Versionen und Konfigurationen die jeweilige Souveränitätsstufe gilt. Zugleich muss klar zwischen Cloud-Souveränität und anderen Anforderungen, etwa an die Cybersicherheit, unterschieden werden.

Anbieterwechsel und Ausfallsicherheit praktisch testen

Bei Cloud-Diensten, die für wichtige öffentliche Aufgaben eingesetzt werden, reichen vertragliche Zusicherungen allein nicht aus. Der TÜV-Verband fordert, dass bei der Beschaffung kritischer Cloud-Dienste verbindlich und überprüfbar festgelegt wird, wie Daten und Anwendungen zu einem anderen Anbieter übertragen werden können und wie der Betrieb bei Störungen fortgeführt oder wiederhergestellt werden kann. Entsprechende Pläne müssen praktisch getestet und bei Bedarf von unabhängigen Stellen bewertet werden. Wesentliche Änderungen an einem Cloud-Dienst, die seine Souveränität beeinträchtigen können, müssen zudem gemeldet und überprüft werden. „Gerade bei kritischen Cloud-Diensten müssen Behörden sicher sein, dass sie im Ernstfall handlungsfähig bleiben“, sagt Essinger. „Ein Praxistest muss zeigen, ob ein Anbieterwechsel tatsächlich gelingt und der Betrieb auch bei Störungen fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden kann. Nur so lassen sich die Risiken für wichtige öffentliche Aufgaben zuverlässig einschätzen.“

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Weitere Informationen sind abrufbar im TÜV-Verband Positionspapier „Position on the Tech Sovereignty Package’s CADA: Cloud & AI Development Act“