Deutschland und Europa diskutieren intensiv über Deregulierung, Bürokratieabbau und die Rücknahme staatlicher Vorgaben. Aus Sicht des TÜV-Verbands sind Entlastungen notwendig. Sie dürfen jedoch nicht zum Abbau von Schutzstandards oder zu einer Schwächung staatlicher Handlungsfähigkeit führen. Entscheidend ist nicht weniger Regulierung um jeden Preis, sondern bessere Regulierung. Sie soll Menschen, Umwelt, Infrastruktur und Märkte schützen, Vertrauen in Innovationen schaffen und Rechts-, Investitions- und Planungssicherheit gewährleisten.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der europäische Binnenmarkt. Einheitliche europäische Vorgaben sollen nationale Unterschiede verringern und so Rechtsunsicherheit, zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile vermeiden. Der TÜV-Verband spricht sich deshalb für eine möglichst einheitliche Umsetzung und Auslegung von EU-Recht sowie gegen nationale Sonderwege aus. Vorsorge- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sollen dabei zentrale Leitplanken bleiben: Risiken werden frühzeitig erkannt und begrenzt, ohne dass staatliche Vorgaben über das notwendige Maß hinausgehen.
Verbesserungsbedarf sieht der TÜV-Verband insbesondere bei den Gesetzgebungsverfahren. Neue Regelungen sollten auf belastbaren Daten und methodisch fundierten Folgenabschätzungen beruhen. Zugleich fordert der TÜV-Verband mehr Transparenz bei Trilogverhandlungen sowie eine frühzeitige und gleichberechtigte Beteiligung relevanter Stakeholder. Beteiligungsverfahren brauchen klare Abläufe und ausreichend Zeit für Stellungnahmen. Auch die praktische Umsetzung neuer Vorgaben muss von Beginn an berücksichtigt werden. Deshalb sind Zuständigkeiten, Register, IT-Schnittstellen und Vollzugsstrukturen bereits während des Gesetzgebungsprozesses vorzubereiten. Durchgängig digitale Verfahren, standardisierte Nachweise, zentrale Anlaufstellen und klare Zuständigkeiten können Verwaltungsprozesse beschleunigen und effizienter machen.
Die wichtigsten Forderungen des TÜV-Verbands
Schutzinteressen sichern: Regulierung muss zentrale Gemeinwohlinteressen wie Gesundheit, Umwelt, Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie Informationssicherheit und innere und äußere Sicherheit schützen.
Evidenzbasierte Gesetzgebung stärken: Neue Regelungen und wesentliche Änderungen sollen auf belastbaren Daten und methodisch fundierten Folgenabschätzungen beruhen.
Transparenz und Beteiligung verbessern: Gesetzgebungsverfahren sollen nachvollziehbarer werden. Beteiligungsverfahren brauchen angemessene Fristen und eine frühzeitige, gleichberechtigte Einbindung relevanter Stakeholder.
Binnenmarkt stärken: EU-Recht soll möglichst einheitlich ausgelegt und umgesetzt werden. Nationale Sonderwege sollen vermieden werden.
Verwaltung modernisieren: Zuständigkeiten, Register, IT-Schnittstellen und Vollzugsstrukturen müssen frühzeitig mitgeplant werden. Durchgängig digitale Verfahren und klare Zuständigkeiten sollen Verwaltungsprozesse beschleunigen und effizienter machen.
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Positionspapier "Gute Regulierung als Fundament für Wettbewerbsfähigkeit"
Positionspapier "Verbesserung der Regulierungspraktiken in Deutschland und Europa"
