Berlin, 20. August 2026 – Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung vor. Ziel muss es sein, unnötige Belastungen abzubauen und zugleich hohe Sicherheits-, Verbraucher- und Umweltstandards zu sichern. Die Veröffentlichungen knüpfen an die Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission an und zeigen, wie Regulierung klarer, kohärenter und praxistauglicher gestaltet werden kann. „Wir wollen die aktuelle Bürokratie-Debatte versachlichen und den Fokus auf die Qualität von Regulierung richten“, sagt Rainer Gronau, stellvertretender Geschäftsführer und Fachbereichsleiter EU-Produktregulierung & Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband. „Gute Regulierung bemisst sich daran, ob sie ihre Schutzziele erreicht, dem Vorsorgeprinzip entspricht und zugleich verhältnismäßig, risikoadäquat und praktisch umsetzbar ist. Sie schützt Menschen und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.“
Qualität statt pauschaler Deregulierung
Mit dem Positionspapier „Gute Regulierung als Fundament für Wettbewerbsfähigkeit“ zeigt der TÜV-Verband, warum qualitativ gute Regulierung Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken kann, ohne Sicherheit und Vertrauen zu beeinträchtigen. Der ergänzende „Regulierungskompass für Deutschland und Europa“ formuliert konkrete Leitlinien für eine wirksame Regulierung – von belastbaren Folgenabschätzungen und transparenten Beteiligungsverfahren über risikobasierte und kohärente Regeln bis hin zu vollzugstauglichen Behördenstrukturen und einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung.
Der TÜV-Verband plädiert für einen gezielten Abbau unnötiger Belastungen statt pauschaler Deregulierung. Doppelregelungen, widersprüchliche Vorgaben und nicht praxistaugliche Verfahren müssen konsequent beseitigt werden. Sicherheits-, Verbraucher- und Umweltstandards dürfen dabei jedoch nicht zur Disposition stehen. Maßstab jeder Regulierung muss sein, dass sie evidenzbasiert ist und einen verlässlichen, effizienten und ausgewogenen Beitrag zum Schutz von Menschen, Umwelt, Infrastruktur und Märkten leistet.
Europäische Regeln statt nationaler Sonderwege
Eine zentrale Rolle spielt dabei der europäische Binnenmarkt. Einheitliche und kohärent angewendete EU-Regeln erleichtern Unternehmen den grenzüberschreitenden Marktzugang und ersetzen unterschiedliche nationale Vorgaben. Nationale Sonderwege und zusätzliche Anforderungen über europäische Vorgaben hinaus führen dagegen zu Mehraufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen. Die von der EU-Kommission eingerichtete Simplification Platform greift diese Herausforderungen auf: Sie soll unter anderem regulatorische Fragmentierung, unnötiges ‚Gold Plating‘ und praktische Probleme bei der Umsetzung des EU-Rechts untersuchen. Nach Ansicht des TÜV-Verbands ist das ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Better-Regulation-Agenda kann zum Wendepunkt werden“, sagt Gronau. „Voraussetzung ist, dass Regulierung konsequent verständlicher, kohärenter und vollzugstauglicher wird. Denn nicht Regulierung an sich ist das Problem, sondern schlechte Regulierung.“
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Positionspapier „Gute Regulierung als Fundament für Wettbewerbsfähigkeit“
Positionspapier „Regulierungskompass für Deutschland und Europa“
