Handelspolitik

Europapolitik

Der europäische Binnenmarkt schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Sein Grundgerüst sind gemeinsame Normen und Standards sowie harmonisierte Rechtsvorschriften, insbesondere für das Inverkehrbringen von Produkten. Der TÜV-Verband engagiert sich dafür, dieses Gerüst weiter zukunftsfähig zu gestalten, beispielsweise mit freiem Datenverkehr und einem europäischen Weg der Digitalisierung.

Mit Sicherheit und Vertrauen einen nachhaltigen, digitalen und krisenfesten europäischen Binnenmarkt schaffen

Zu den politischen Schwerpunkten der aktuellen EU-Kommission zählt die nachhaltige und digitale Transformation Europas. Der TÜV-Verband unterstützt diese Zielsetzung und sieht in der derzeitigen Corona-Krise die Chance, einen ökologischen und digitalen Regulierungsrahmen mit Mut und Entschlossenheit voranzutreiben. Sicherheit und Vertrauen sind dabei von zentraler Bedeutung. Die notwendigen Maßnahmen beschreibt der TÜV-Verband ausführlich in einem aktuellen Positionspapier:

Dem europäischen Grünen Deal mit unabhängiger Prüfung zum Erfolg verhelfen
Die digitale Sicherheit in der europäischen Produktregulierung verankern
Einen europäischen Rahmen für Künstliche Intelligenz erarbeiten
Die Verkehrssicherheit automatisierter Fahrzeuge unabhängig prüfen
Einen verbindlichen europäischen Rahmen für faire Lieferketten entwickeln
Nach Corona: Sicherheit, Qualität und Vertrauen als Fundament des Binnenmarktes stärken

10 Handlungsempfehlungen für die Legislaturperiode 2019-2024

Für die aktuelle Legislaturperiode bis 2024 hat der TÜV-Verband darüber hinaus Handlungsbedarf in insgesamt zehn Bereichen ausgemacht.

1. Handelspolitik

Alle Produkte, die grenzüberschreitend gehandelt werden, müssen den geltenden gesetzlichen und normativen Anforderungen entsprechen. Mit ihren Dienstleistungen tragen unabhängige Prüforganisationen entscheidend dazu bei, europäische und internationale Produktanforderungen und Prüfverfahren zuverlässig zur Anwendung zu bringen.

Unsere Forderungen:

Hohes europäisches Schutzniveau sichern,
Level-Playing-Field für Prüforganisationen schaffen und
Konformitätsbewertung für internationale Märkte aus einer Hand ermöglichen

Zur Position

2. Produktregulierung

Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der Europäischen Union und steht für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Wesentliche Grundlage dafür ist das so genannte New Legislative Framework (NLF), das die Vermarktung von harmonisierten Produkten in der EU reguliert. Um das hohe Niveau der Produktsicherheit in Europa unter Wahrung eines risikobasierten Ansatzes zu gewährleisten, gilt es, unabhängige Drittprüfungen sowie eine einheitliche und intensivere Marktüberwachung im NLF zu stärken.

Unsere Forderungen:

Vorfahrt für NLF und unabhängige Drittprüfungen bei substanziellen Produktrisiken
Marktaufsicht verbessern – mehr Kontrollen ermöglichen

Zur Position

3. Cybersecurity

Die Digitalisierung und das Internet of Things (IoT) betreffen alle Wirtschafts- und Lebensbereiche. Mit diesem Wandel steigt auch die technologische Verwundbarkeit, wie Cyberangriffe immer wieder zeigen. Die europäische Gesetzgebung ist verpflichtet, ein hohes Schutzniveau der IoT-Produkte sicherzustellen. Der europäische Gesetzesrahmen ist jedoch lückenhaft, wenngleich erste positive Schritte durch die Einführung des Cybersecurity Acts gemacht wurden.

Notwendig sind:

eine grundsätzliche Erweiterung des Produktsicherheitsbegriffs um die Komponente der digitalen Sicherheit (Cybersecurity),
eine Analyse des Gefährdungspotenzials von IoT-Produkten und
die Erweiterung bestehender Zertifizierungssysteme.

Vor allem durch Zertifizierungen von unabhängigen Dritten lässt sich Vertrauen in vernetzte Produkte und Anlagen fördern. Unsere Forderungen:

Die Definition von Produktsicherheit (Safety) um Cybersecurity erweitern,
das Gefährdungspotenzial von IoT-Produkten risikobasiert überprüfen und
Zugang zu Schnittstellen und Software von IoT-Produkten ermöglichen.

Zur Position

4. Künstliche Intelligenz

Auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Produkte und Systeme eröffnen neue Chancen, wenn wir die damit einhergehenden Risiken in den Griff bekommen. Für den Einsatz von KI sind große Datenmengen notwendig, die es gegen Manipulation und Ausspähen zu schützen gilt. KI-basierte Systeme mit einem signifikanten Risikopotenzial sollten daher von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.

Unsere Forderungen:

Bestehenden Rechtsrahmen an neue Technologien anpassen und
risikobasierte Sicherheitsbewertung für den gesamten Produktlebenszyklus vorschreiben.

Zur Position

5. Vernetzte Mobilität

Das Internet of Things (IoT) erobert die Mobilität. Entwicklungen wie das vernetzte Fahren oder multimodale Nutzungsmodelle gehen einher mit erhöhter Konnektivität und Datenkommunikation. Die Sicherheit dieser Daten und damit der vernetzten Fahrzeuge und Systeme ist zu gewährleisten.

Unsere Forderung:

Zugang und Bereitstellung von Mobilitätsdaten ermöglichen – sicher, neutral und standardisiert

Zur Position

6. Autonomes Fahren

Automatisierte Systeme entlasten die Fahrer:innen und tragen dazu bei, Unfälle zu vermeiden. Die rechtlichen und normativen Vorgaben für diese Systeme müssen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Die unabhängige technische Überwachung ist für den sicheren Betrieb automatisierter Fahrzeuge in den EU-Mitgliedsstaaten unersetzlich.

Unsere Forderung:

Verkehrs- und Betriebssicherheit automatisierter Fahrzeuge unabhängig prüfen

Zur Position

7. Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr

Ziel der Mobilitätswende muss es sein, die Belastungen für die Umwelt – und damit der Menschen – durch Abgase und Lärm im Straßenverkehr auf das tatsächlich unvermeidbare Maß zu beschränken. Die periodische Abgasuntersuchung (AU) leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Durch eine moderne AU können mehr hoch emittierende Fahrzeuge ermittelt und die Halter:innen zur Reparatur und im Zweifel zur Stilllegung ihrer Fahrzeuge gezwungen werden.

Unsere Forderungen:

Die Abgasuntersuchung an moderne Fahrzeugtechnik anpassen,
Geräuschemissionen von Fahrzeugen auf ein Mindestmaß beschränken und
alternative Antriebstechnologien fördern.

Zur Position

8. Sicherheit im Straßenverkehr

Die EU-Kommission will mit der „Vision Zero“-Strategie die Zahl der Verkehrstoten in Europa von derzeit rund 25.000 pro Jahr bis 2050 auf null reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das Verkehrsinfrastruktur, Fahrzeugsicherheit und verkehrspsychologische Ansätze einschließt. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf einer überarbeiteten EU-Führerscheinrichtlinie und der Rehabilitation auffälliger Verkehrsteilnehmer:innen liegen.

Unsere Forderungen:

Novellierung der Führerscheinrichtlinie: Menschen auf moderne Mobilitätsanforderungen vorbereiten.
MPU und Alkohol-Interlock-Programm als Rehabilitationsmöglichkeit nutzen.

Zur Position

9. Medizinprodukte

Medizinprodukte leisten zum Wohle der Patient:innen einen essenziellen Beitrag zum Gesundheitswesen. In den kommenden Jahren treten in der EU neue Verordnungen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika in Kraft, die ein höheres und einheitliches Schutzniveau für Patient:innen ermöglichen. Jetzt gilt es, für eine schnelle und einheitliche Umsetzung der neuen Verordnungen zu sorgen.

Unsere Forderungen:

Benennungsverfahren beschleunigen und einheitlich durchführen,
delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte schnellstmöglich veröffentlichen und
neue und geänderte gesetzliche Anforderungen schnellstmöglich spezifizieren.

Zur Position

10. Weiterbildung

Was Menschen in ihrer Ausbildung lernen, reicht heute nicht mehr aus, um sie durchs gesamte Berufsleben zu leiten. „Lebenslanges Lernen“ wird zur Notwendigkeit, auch aufgrund der fast überall geforderten digitalen Kompetenzen. Damit Weiterbildung für möglichst viele Menschen attraktiv wird, muss die Politik entsprechende Anreize schaffen. Zugleich muss die Entwicklung von hochwertigen Weiterbildungsangeboten gefördert werden.